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Wie urteilten Gerichte zu Mietstreits?

Mietrechtliche Fragen wie die Beseitigung von Magic Dust

Von Parabolantenne, Pavillonzelt, Rauchmelder, Rauchern und Namensschildern

Hier ein kleiner Überblick zu Streitereien in Mietverhältnissen. Ausführlichere Artikel zu einzelnen Punkten finden sich im Menü unter "Mietrecht".

Sein Namenschild …
darf der Mieter sowohl an der Haustür als auch an der Wohnungstür anbringen. Dazu darf er, wie auch am Briefkasten, den Namen des Lebenspartners setzen. Die Namen von Personen ohne mietrechtlichen Bezug sind dort jedoch nur so lange zulässig, wie der Vermieter nichts dagegen hat.

Parabolantenne
Verbietet der Mietvertrag eine Parabolantenne, so wiegt dies ggf. schwerer als die Religions- und Informationsfreiheit des Mieters. Im verhandelten Fall wollte der Mieter Berichte über den alevitischen Glauben empfangen, weshalb er eine Parabolantenne installierte. Der Vermieter verwies auf das mietvertragliche Verbot. Das Gericht gab dem Vermieter Recht, da der Mieter auch einen Kabelanschluss hätte nutzen können. Zudem berichteten die per Antenne empfangenen Sender nur manchmal über alevitische Themen und dem Mieter standen andere Informationsquellen (Bücher, Zeitungen etc) zur Verfügung.
Bundesgerichtshof, VIII ZR 260 / 06

Pavillonzelt
Als Mieter eines Reihenhauses hat man das Recht, im Garten ein Pavillonzelt aufzustellen. Dies darf den ganzen Sommer dort bleiben, solange es nicht für ewig befestigt wird, und auch über den Sichtschutz zum Nachbargrundstück hinausragen. Die Nachbarn haben es zu akzeptieren, da ein Zelt vergleichbar mit einem großen Sonnenschirm ist.
Landgericht Hamburg, AZ 311 S 40 / 07

Raucher
Vermieter haben rauchenden Mietern gegenüber keinen Anspruch auf Schadensersatz, zumindest solange sich deren Konsum im Rahmen hält. Qualmen ist erlaubt, wenn sich die Schäden durch einfache Schönheitsreparaturen (tapezieren, streichen …) beseitigen lassen. Dann steht dem Vermieter kein Schadensersatz zu, doch hat er schließlich im Mietvertrag die Möglichkeit, den Mieter zur Renovierung zu verpflichten.
Bundesgerichtshof, VIII ZR 37 / 07

Rauchmelder
Ihre Anbringung in der Mietwohnung bedarf keiner Erlaubnis des Vermieters.
In einem behandelten Fall hatten die Nachbarn ein Signal des (von den Mietern eingebauten) Rauchmelders falsch interpretierten, so dass sie Feueralarm gaben. Die Feuerwehr beschädigte bei ihrem Einsatz die Tür zur Mietwohnung, welche Kosten der Vermieter von den Mietern zurückforderte. Das Gericht erkannte jedoch weder eine Pflichtverletzung noch eine Zahlungspflicht der Mieter an. (Amtsgericht Hannover, 537 C 17077 / 05)

Renovierung
Der Einzug in eine nicht renovierte Wohnung, bedeutet nicht automatisch, dass der Mieter sie beim Auszug nicht zu renovieren hat.

Schwarzverfärbungen (Magic Dust / fogging)
Entstehen diese bei gewöhnlicher Wohnungsnutzung, so trägt der Vermieter die Kosten der Beseitigung.
Bundesgerichtshof, VIII ZR 271 / 07

Eine Wohnungsbesichtigung …
… hat der Mieter nicht zwingend zu akzeptieren, denn oft ist sein Anspruch auf ungestörtes Wohnen höher als der Anspruch des Vermieters auf eine Besichtigung (z.B. durch einen Kaufinteressenten).
Bundesverfassungsgericht, 1 BVR 2285 / 03